PEN-Zentrum fordert Stopp der digitalen Massenspionage

Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland hat ein sofortiges Ende der digitalen Massenspionage gefordert. „Es geht um die Beraubung unserer persönlichen Integrität“, sagte der PEN-Präsident Josef Haslinger am Donnerstagabend in Darmstadt bei der Verleihung des Hermann-Kesten-Preises an die Organisation „Index on Censorship“. „Ein Staat, der die grundlegenden Rechte seiner Bürger nicht mit Zähnen und Klauen verteidigt, handelt nicht einfach fahrlässig, er untergräbt seine demokratische Legitimation“, kritisierte Haslinger. Er forderte die deutsche Regierung auf, dem ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anzubieten.

Die digitale Überwachung läuft nach den Worten von Haslinger darauf hinaus, Verdächtige noch vor dem Begehen einer Tat aus dem Verkehr zu ziehen. „Nicht die Tat zählt, ja nicht einmal der geäußerte Gedanke, sondern der aus den digitalen Spuren ablesbare mögliche Gedanke, das mögliche Verhalten“, sagte der PEN-Präsident. Falls es sich um Staaten handele, die sich nicht wehren könnten, werde auch eine Drohne geschickt und ein Todesurteil ohne Prozess gleich vollstreckt. Beim Recht auf freie Meinungsäußerung gehe es um „die Verteidigung der Idee des freien Menschen“, sagte Haslinger. Dafür setze sich das PEN-Zentrum und der „Index on Censorship“ ein.

Der „Index on Censorship“ wolle Menschen auf die Unterdrückung des Rechts der freien Meinungsäußerung aufmerksam machen, sagte die Redakteurin der Organisation, Rachael Jolley. Deshalb veröffentliche der Index in seinem vierteljährlichen Magazin und auf seiner Internetseite Schriften aus der ganzen Welt, die sonst nie öffentlich würden, und übersetze sie ins Englische. Die Organisation rufe Kampagnen ins Leben, um die Weltmeinung etwa auf die Unterdrückung in Weißrussland, der letzten Diktatur in Europa, zu richten. Auch wolle der Index an der Aufgabe mitwirken, die digitalen Wächter zu überwachen.