Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Seit Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dieses geplante Abkommen reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher internationaler Abkommen wie etwa dem CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU oder den multilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen, dem sog. TiSA-Abkommen. 

„Diese Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt“, so der Vorstand des bundesweiten Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA). „Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat“, heißt es bei der KDA.

Größtmögliche Transparenz in Debatte um TTIP gefordert

Der Vorstand der KDA gliedert seine Stellungnahme in zehn Punkte. Darin heißt es unter anderem, dass „zu erwartende Arbeitsplatzverluste und mögliche negative Effekte, wie Gesundheitsschäden, soziale Konflikte und ökologische Schäden“, unabhängig und „seriös“ dargelegt werden. Außerdem dürfe TTIP nicht die Möglichkeit ausschließen, durch neue Erkenntnisse Fehlentwicklungen, etwa im Umwelt- und Klimaschutz oder im Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, zu korrigieren.

„Da es erklärtermaßen bei dem TTIP um nichts weniger als möglichst irreversible Vereinbarungen für eine zukünftige Weltwirtschaftsordnung geht, muss diese Debatte mit der größtmöglichen öffentlichen Beteiligung und Transparenz bezüglich der zu erwartenden Folgen geführt werden“, heißt es in der Erklärung. „In diese Debatte müssen auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen einbezogen werden. Der Zeitdruck, der von einigen Wirtschaftsverbänden aufgebaut wurde, ist unangemessen.“

Die gesamte Stellungnahme der KDA (PDF)

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