7.000 demonstrieren für leistungsfähigen Staat

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Wolfgang Gern, sagte zu Beginn der Demonstration, der Staat sei um der Menschen willen da und nicht umgekehrt. "Ohne eine solidarische Gesellschaft mit einer solidarischen Ökonomie geht es nicht." Der Sozialstaat sei eine Solidargemeinschaft, in der die Starken die Schwachen stützten, damit allen ein menschenwürdiges Leben möglich werde. Gern fügte aber hinzu, die Wirklichkeit sehe häufig anders aus.

So sei die Armutsquote in Deutschland mit 16 Prozent auf dem Höchststand seit der Wiedervereinigung. "Der Niedriglohnsektor ist weiterhin drastisch gewachsen, jeder Fünfte arbeitet für einen Armutslohn", kritisierte der Diakonie-Vorstandschef. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei arm. Und auch das Armutsrisiko älterer Menschen sei gestiegen. Gern warnte eindringlich vor einer Abkehr vom Sozialstaat oder einem Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte. Es sei genug Geld da für Kinderbetreuung, schulische Bildung, Langzeitarbeitslose, Bekämpfung der Altersarmut, für kommunale Infrastruktur, Inklusion, Integration von Flüchtlingen und eine

Sozialarbeit, die diesen Namen verdiene.

Wie Gern forderten auch die hessische DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing und weitere Redner eine solidarische Steuerpolitik statt eines Rückzugs des Staats aus immer mehr Aufgaben. Unter den Demonstrationsteilnehmern war die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark vertreten, die für die Teilnahme an der Kundgebung rund 5.000 hessische Lehrer zum Warnstreik trotz Beamtenstatus aufrief.