Brandenburg und Sachsen: Kirchen sehen Wahlausgang als Auftrag

Brandenburg und Sachsen haben am 1. September ihre Landtage gewählt. In Brandenburg ist die SPD nach wie vor stärkste Kraft, in Sachsen die CDU. Die AfD hat in beiden Bundesländern Rekordwerte geholt und ist damit zweitstärkste Kraft geworden. Das sei „eine echte Problemanzeige für das Lebensgefühl in Brandenburg", so Markus Dröge. Der Bischof der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat den Ausgang der Landtagswahl als Auftrag zu Dialog und Zusammenarbeit gewertet. „Erschreckend ist, dass durch das gute Wahlergebnis der AfD eine Partei gestärkt worden ist, die sich nicht klar gegen den Rechtsextremismus abgrenzt.“

Zur Volkspartei gehört mehr als ein hohes Wahlergebnis

Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève führt die vielen Stimmen für die Partei auch auf Stimmen aus dem Mittelstand zurück. „Ihre Wählerinnen und Wähler fürchten sich vor einem sozialen Abstieg“, so die Professorin an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die AfD verspreche, die Folgen der Globalisierung und Modernisierung durch Abschottung und Exklusion abzuwehren. „Diese Methoden waren indes gegen sozialen und ökonomischen Wandel noch nie erfolgreich“, sagt de Nève. Obwohl die AfD sich selbst als „Volkspartei“ bezeichne, gebe es laut der Expertin mehr Kriterien: „Eine breite Mitgliederbasis, eine umfassende Programmatik, die breite Bevölkerungsschichten anspricht, sowie eine flächendeckende Organisationsstruktur.“ Diese Kriterien seien bei der AfD nicht erfüllt.

Kirchenvertreter rufen alle Abgeordneten zu verantwortlichem Handeln auf 

Die Landesbischöfe der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen, Carsten Rentzing und Heinrich Timmerevers haben in einer gemeinsamen Erklärung an das Verantwortungsbewusstsein aller neuen Abgeordneten appelliert: „Allen gewählten Parlamentariern wünschen wir eine hohe Sensibilität für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und einem gerechten Miteinander.“ Dabei gehe es um die „Verantwortung gegenüber allen Menschen“. Es gebe dreimal so viele Nicht-Wähler wie AfD-Wähler, betonte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Diese Menschen seien „im Prinzip Wähler auf Urlaub“, die darauf warteten, dass „wieder ein vernünftiges Angebot von den Volksparteien“ komme.

Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Parteienlandschaft

De Nève sieht die Vertreter der bisherigen Parteien verstärkt unter Druck. Dies treffe besonders die SPD. Nicht nur lokal, sondern auch auf bundesweiter Ebene: „Die GroKo auf Bundesebene ist angezählt“, so die Politikwissenschaftlerin. Sie kann sich eine vorgezogene Neuwahl jedoch nicht vorstellen. 

Ein Effekt der Landtagswahlen, der ihrer Auffassung nach bisher wenig diskutiert wurde, sei, „dass die Linke durch die Stimmverluste potenziell in ihrer Existenz gefährdet wird“. Die Linke habe bisher von den relativ guten Ergebnissen in den neuen Bundesländern profitiert. Nun brauche die Partei einen Neuanfang, um bundesweit überlebensfähig zu bleiben. Ansonsten erwarte sie einen verstärkten Machtkampf in der AfD: „Nach den Erfolgen in Brandenburg und Sachsen wird es Ansprüche auf eine Umstrukturierung der Parteiführung geben, die die Radikalisierung der AfD weiter verstärken könnte.“

Wahlergebnis zeigt hohe Unzufriedenheit

Der evangelische Bischof Dröge aus Brandenburg sagt: „Das Wahlergebnis zeigt eine hohe Unzufriedenheit in der Brandenburger Bevölkerung.“ Es werde nun darauf ankommen, dass die neue Regierung die Daseinsvorsorge in der Fläche verbessere. Er zählt den Ausbau des Nahverkehrs, schnelles Internet, ärztliche Versorgung und die „zügige Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz, um die dringend notwendige Beendigung des Braunkohleabbaus wirtschaftlich und sozial aufzufangen“ auf. Die Kirche könne dies seiner Meinung nach unterstützen, „indem wir als Kirche weiterhin Präsenz in der Fläche zeigen und unsere Dorfkirchen für Gemeinwesenarbeit zur Verfügung stellen.“

Kirche als wichtiger Player der vernetzten Zivilgesellschaft

Dorothée de Nève stellt sich die Rolle der Kirchen nicht als politischen Player vor. Sie unterstreicht die wichtigen Funktionen in einer vernetzten Zivilgesellschaft, die „das gesellschaftliche Miteinander, einen sorgsamen Umgang mit der Natur sowie Toleranz und Frieden“ fördern. Aber „gerade in dieser aufgeheizten Atmosphäre besteht immer wieder das Risiko, dass Religion instrumentalisiert wird. Dagegen müssen sich die Kirchen verwahren“, so die Politikwissenschaftlerin. Das Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen zeige, dass es einen tiefen Riss in der Gesellschaft gebe und die „Polarisierung eindeutig zugenommen hat“.