Evangelische Kirchen in Hessen kritisieren Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktion

Rückschritt für die Härtefallkommission

Mit Unverständnis reagieren die Evangelischen Kirchen in Hessen auf den von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Landtag in erster Lesung beraten wird, mit dem die Zusammensetzung der Härtefallkommission verändert und die Zugangsvoraussetzungen für Hilfesuchende verschärft werden sollen.

16.06.2009 krebs Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„Die gerade mal vor einem halben Jahr eingerichtete Härtefallkommission in Hessen arbeitet nach unseren Informationen gut und ausgesprochen verantwortungsvoll. Die von CDU und FDP vorgesehenen Verschärfungen würden einen großen Rückschritt bedeuten und die Lösung tatsächlicher Härtefälle unnötig erschweren“, erklärt der Leiter der Arbeitsstelle für Migration von Kurhessen-Waldeck Pfarrer Dr. Robert Brandau.

Der Gesetzentwurf Koalitionsfraktion sieht unter anderem neue Ausschlussgründe vor. Wer seinen Lebensunterhalt inklusive Krankenversicherungsschutz nicht eigenständig sichern kann, soll künftig regelmäßig ausgeschlossen bleiben. „Das ist deutlich strenger als es der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat und widerspricht dem Geist und dem humanitären Charakter der Härtefallregelung. Ökonomische Nützlichkeit darf nicht das einzige Kriterium bei der Bewertung eines Härtefalls sein,“ kritisiert der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Pfarrer Andreas Lipsch. Kranke, traumatisierte und alte Menschen würden so als erste auf der Strecke bleiben. Die von der Koalitionsfraktion eingeräumte Möglichkeit, dass sich Behörden oder andere Personen verpflichten könnten, für betroffene Personen finanziell aufzukommen, bezeichnen die Kirchenvertreter als eine „problematische Umverteilung staatlicher Verantwortung auf Dritte.“

Kritisch sieht man in den Arbeitsstellen der Evangelischen Kirchen auch den vorgesehenen regelmäßigen Ausschluss von Personen, die behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung behindert haben oder straffällig geworden sind. „Eine Härtefallkommission muss prüfen können, ob individuelle humanitäre Gründe für den weiteren Verbleib in Deutschland sprechen. Jeder pauschale Ausschlussgrund macht diese notwendige Prüfung des Einzelfalles obsolet“, gibt Dr. Robert Brandau bedenken.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, die bereits jetzt 17-köpfige Kommission um fünf Abgeordnete und einen Vertreter des Integrationsministeriums zu erweitern. Damit wäre die hessische Härtefallkommission drei Mal so groß wie die meisten anderen Härtefallkommissionen in Deutschland. Zudem soll in Zukunft eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein positives Votum der Kommission notwendig sein. Andreas Lipsch empfindet das „als deutliches Misstrauensvotum gegenüber dem großen Engagement der Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen in der Härtefallkommission.“ Im übrigen sei fraglich, ob ein solches Mammutgremium mit 23 Mitgliedern überhaupt noch sinnvoll arbeiten könne.

Verantwortlich: gez. Stephan Krebs, Pressesprecher EKHN und Karl Waldeck, Pressesprecher EK