Nahost

Israel-Wahl: Ringen um Haltung zu Israel und Palästina

© Getty Images, taice

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ist am Montag die Zusammensetzung der Knesset, dem israelischen Parlament, gewählt worden. Die Ergebnisse werden sich voraussichtlich langfristig auch auf das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern auswirken. Um die Haltung zu dem im Januar vorgestellten Friedensplan wird gerungen.

03.03.2020 rh Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Am Montag, 2. März 2020, sind die Israelis zur Parlamentswahl aufgerufen. Bei den vorausgegangenen beiden Wahlen hatte weder das Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das von Herausforderer Benny Gantz eine klare Mehrheit erreicht. Auch jetzt signalisieren die Umfragen einen Gleichstand. Von den Wahlergebnissen wird auch der sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten betroffen sein, den im Januar Ministerpräsident Netanyahu gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündet hatte.

Kritik aus Partnerkirche am „Friedensplan“

Die United Church of Christ (UCC) hatte dazu öffentlich Stellung bezogen – sie ist eine der Partnerkirchen der EKHN. Die US-amerikanische Kirche hatte den  aktuellen Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Trump für Israel und Palästina scharf kritisiert. Sie sieht die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv eingeschränkt und befürchtet verheerende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Palästinenser und Palästinenserinnen bei einer Umsetzung des Planes. Auch müsste ein Staat Palästina weitgehend alle Ansprüche an Jerusalem aufgeben, was nicht akzeptabel sei und internationalem Recht wiederspräche. Mit der neuen Initiative werden  alle bisherigen Friedensbemühungen und internationalen Abmachungen unterminiert. Abschließend betonen die Unterzeichner, „dass dieser Vorschlag nicht die Hoffnungen und Visionen aller amerikanischen Christen repräsentiert, und schon gar nicht unsere oder die unserer Kirchen, die sich seit Jahrzehnten zutiefst für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.“

ImDialog-Vorsitzende mahnt gründliche Reflexion an

Pfarrerin Andrea Thiemann, die Vorsitzende des evangelischen Arbeitskreises für das christlich-jüdische Gespräch in Hessen und Nassau „ImDialog“, zeigte zum Teil Verständnis für die Haltung der UCC. So hält sie beispielsweise die „Kritik an den Annexionsplänen in der Westbank und der Deklarierung Jerusalems nur für Israel“ für berechtigt. Zudem teilt sie die Skepsis, dass Trumps Plan ein ernstzunehmender Versuch einer Konfliktlösung in Israel und Palästina darstelle.
Allerdings sieht die Vorsitzende Thiemann das UCC-Papier durchaus kritisch. Ihrer Auffassung nach seien keine palästinensichen Stimmen bei der Entwicklung des Friedensplans gehört worden, weil ein verbindlicher Repräsentant von palästinensischer Seite fehle. Zudem müsse der destruktive Einfluss des Irans auf Israel genauer in den Blick genommen werden.
Pfarrerin Thiermann empfiehlt, sich nicht ausschließlich auf die Fürsprecherrolle für palästinensiche Christen zu beschränken und den jüdischen Staat auf eine Täterrolle festzuschreiben.

Zum Statement der UCC
Zum Statement der Vositzenden Thiemann von „ImDialog“