Wohnen
Offenbacher demonstrieren gegen höhere Grundsteuer
L.Rendon-Valencia
01.03.2019
pwb
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L.Rendon-Valencia
Die Offenbacher versuchen sich zu wehren, indem sie auf die Straße gehen und auf openpetition.de Unterschriften sammeln. Fast 4000 Unterstützer zählt die Petition bereits.
„Wir können unser Haus nicht einfach einpacken und die Stadt verlassen“
„Vor 15 Jahren lag unsere Grundsteuer noch bei knapp 150 Euro. Mit dieser Erhöhung läge sie dann bei 1.500 Euro. Die Bürger Offenbachs sind nicht die Schuldigen und nicht das Zahlvieh“, schreibt der Offenbacher Michael Keil auf der Petitionsseite. Eine andere Nutzerin steht kurz vor der Rente und rechnet vor, dass sich ihre Grundsteuer – ganz im Gegensatz zu ihrem Einkommen in der Rente- von 1000 Euro auf 2500 Euro pro Jahr erhöhe „und wir können unser Haus nicht einfach einpacken und die Stadt verlassen.“
Ausnahmsweise ziehen hier Vermieter und Mieter an einem Strang: „Ich vermiete mehrere Wohnungen in Offenbach um kann derartigen Steuerwucher gegenüber meinen Mietern nicht gutheißen. Eine 76m ² Wohnung im Zentrum würde dann mit fast 700 EUR Grundsteuer pro Jahr zu Buche schlagen!!! Es reicht!“, schreibt Michael Stauch aus Frankfurt.
Stadt will in Schulen und Kindergärten investieren
Stadtkämmerer Freier erklärte in einer Mitteilung der Stadt, es führe „an dem nun vorgeschlagenen harten Schritt kein Weg vorbei“. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen laut Website der Stadt „für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas aber auch in die Baugebiete Bieber-Nord, Bürgel-Ost, den Kaiserleikreisel und den Maindeich“ bis 2022 investiert werden, insgesamt 327,9 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 995 Punkte sei unausweichlich, um eine Genehmigung für den Investitionshaushalt zu erhalten. Laut Kämmerei erhöhen sich die Einnahmen der Grundsteuer mit der geplanten Erhöhung von 29,6 Mio. Euro auf dann 47,9 Mio. Euro jährlich. Besonders betont wird von den Politikern, dass man die mit Abstand meisten Investitionen im Bildungsbereich tätigen würde. „Die Mehreinnahmen stellen sicher, dass wir zum Wohle einer wachsenden Anzahl von Kindern die zusätzlichen Schulen und Kitas rechtzeitig bauen können“, so Schuldezernent und Baustadtrat Paul-Gerhard Weiß. Aber auch für die massiv angestiegene private Bautätigkeit in Offenbach seien die Genehmigungsverfahren ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu garantieren.
Evangelische Kirche und Diakonie machen sich stark für günstige Mietpreise. Eine konkrete Stellungnahme liegt der Redaktion bisher noch nicht vor.
Berechnung der Grundsteuer
Die zu zahlende Grundsteuer ist von Grundstück zu Grundstück verschieden. Die Finanzämter berechnen den Steuermessbetrag. Dieser wird mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. Jeder kann die Auswirkung der Anhebung der Grundsteuer für sich berechnen. Dazu wird der im Vorjahr festgesetzte Grundsteuerbetrag (wie er im Steuerbescheid steht) durch 600 (aktueller Hebesatz) geteilt und dann mit 995 (neuer Hebesatz) multipliziert.
Zum Beispiel: 100 Euro geteilt durch 600 und multipliziert mit 995 ergibt 165,83 Euro Grundsteuerbetrag jährlich. Und wer bisher 600 Euro im Jahr gezahlt hat, zahlt künftig 995 Euro.
