Eigene Meinung gefragt

Mitreden: Diskussion um zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt

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Der gerechte Frieden muss das Leitbild der künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in einem am 14. Oktober 2015 in Berlin veröffentlichten friedenspolitischen Positionspapier zum Weißbuch-Verfahren bekräftigt. Auch jeder einzelne Bürger kann seine Meinung dazu äußern.

15.10.2015 red Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die im Rahmen eines Fachgesprächs vorgestellten Thesen des Positionspapiers sind der offizielle EKD-Beitrag zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016“. Das Weißbuch ist die Grundlage deutscher Sicherheitspolitik und entsteht in diesem Jahr erstmals in einem umfassenden gesellschaftlichen Beteiligungsprozess. So können auch Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über ein Online-Formular ihre Anregungen mitteilen.

Klarheit über gesellschaftlichen Rückhalt bei Auslandseinsätzen verschaffen

Sowohl der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, als auch der Evangelische Militärbischof Sigurd Rink, ehemals Propst für Süd-Nassau in der EKHN, begrüßten das Beteiligungsverfahren. „Die Frage nach der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diskutiert werden“, heißt es in dem  Positionspapier. „Wir wollen ausloten, welche Handlungsperspektiven und Spielräume uns das Leitbild des gerechten Friedens konkret eröffnet“, unterstrich Militärbischof Rink bei dem Fachgespräch. „Unser besonderes Interesse als Seelsorge in der Bundeswehr ist es, Klarheit zu haben, mit welchem Auftrag und mit welchem gesellschaftlichen Rückhalt wir Menschen in – teilweise lebensgefährliche – Auslandseinsätze schicken.“

Frieden nachhaltig fördern

Die Außen- und Sicherheitspolitik werde daran gemessen, inwieweit sie ressortübergreifend und nachhaltig Prozesse befördere, die Menschen vor Gewalt schützen, Gerechtigkeit fördern, Not abbauen und kulturelle Vielfalt gewährleisten, betonte auch der Friedensbeauftragte. „Es ist nicht sinnvoll, ein Weißbuch allein aus einer Sicherheitslogik heraus zu formulieren“, so Renke Brahms.

Kriterien für Rüstungsexporte gefordert

Ausdrücklich verweist das Eckpunktepapier auf die sogenannten „Friedensziele“ der im September 2015 in New York verabschiedeten globalen Entwicklungsagenda. Mit der Zustimmung zu dieser Agenda habe sich Deutschland  dazu verpflichtet, einen entscheidenden Beitrag zur Transformation in Richtung einer gerechteren und nachhaltigen Entwicklung zu leisten „Ohne die Definition von klaren Kriterien für Rüstungsexporte und eine konsequente ressortübergreifende Friedens- und Entwicklungspolitik wird Deutschland der eingegangenen Verpflichtung nicht gerecht werden können“, heißt es in dem EKD- Papier.

Rolle Deutschlands: Moderation zwischen Konfliktparteien

„Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland mehr und mehr in eine Rolle hineinwächst, die ihm zahlreiche internationale Beobachter zugedacht haben: eine Schlüsselrolle nämlich in der Moderation der unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Konfliktparteien. Dazu kann und
muss das Weißbuch 2016 der Bundesregierung beitragen“, betonte der Friedensbeauftragte Renke Brahms.

Das Eckpunkte-Papier

Eigene Ideen zum Weißbuch äußern