Innenminister verurteilen Gewalt bei Frankfurter Protesten

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Gewalt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main „auf das Schärfste“ verurteilt. Angesichts solcher Ausschreitungen sei eine engere polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nötig, erklärten die deutschen Ressortchefs während einer Sonder-Innenministerkonferenz am Montag in Brüssel.„Zahlreiche Chaoten sind aus ganz Europa eingereist“, unterstrich der bayerische Minister Joachim Herrmann (CSU), einer der Initiatoren des Treffens. Er bekräftigte, dass anlässlich des G-7-Gipfels im Juni bayerischen Schloss Elmau zeitlich befristete Personenkontrollen an den Bundesgrenzen eingerichtet werden sollten.
Auch Volker Rahn, Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat die Organisatoren der Proteste anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt scharf kritisiert. „Ich habe im Vorfeld, während und auch nach den Demonstrationen eine klare Distanzierung des Aktionsbündnisses Blockupy von den gewaltsamen Ausschreitungen vermisst“, so Rahn.

Bei den Krawallen am 18. März waren nach Polizeiangaben 150 Polizisten und 200 Demonstranten verletzt worden, es kam zu Sachschäden in Millionenhöhe. Die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei laut Schengener Abkommen möglich, sagte Herrmann. Bezüglich der Ereignisse in Frankfurt müsse es nun darum gehen, die Gewalttäter rasch zu identifizieren und vor Gericht zu stellen, verlangte er. In einer Erklärung dringen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz darauf, dass die Polizeibehörden der EU-Länder sich bei Strategien im Umgang mit Großereignissen, bei Fortbildungen und bei „gemeinsamen Einsatzformen“ besser verständigen sollten.

Bei dem Sondertreffen in Brüssel waren die Innenminister unter anderem mit dem deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), und mit hochrangigen Experten aus den Bereichen Terrorbekämpfung und Migrationspolitik zusammengekommen. Die Sonder-Innenministerkonferenz verlangte eine ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Länder. Sie forderte auch, dass „zeitnah“ eine Flüchtlingskonferenz aller EU-Staaten einberufen werden solle. Zudem müsse Europa den Herkunftsländern von Migranten finanziell unter die Arme greifen, um den Menschen dort eine Perspektive zu bieten.

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