„Was wir aus Stuttgart 21 lernen können…“

Ausbau des Frankfurter Flughafens, riesige Einkaufszentren mitten in der Innenstadt, Fracking oder die Privatisierung von Wasser: Die Demokratie baut darauf auf, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Doch dieser Weg ist mit viel Bürokratie gepflastert. „Die repräsentative Demokratie reicht vielen nicht aus“, sagt Brigitte Bertelmann vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung. Der Gang zur Wahlurne alle paar Jahre ist nicht mehr genug. Die Referentin für Wirtschaft und Finanzpolitik erklärt, dass die Meisten sich mehr Transparenz in den Abläufen und Hintergründen der politischen Entscheidungen wünschen. 

Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 bringen die Menschen auf die Straße. Gerade Stuttgart 21 zeigt, dass „das Bedürfnis mitzureden“ groß sei, sagt Bertelmann. Das Problem in Stuttgart: Die öffentliche Bürgerbeteiligung kam formal zu spät, erklärt die Expertin. Das Planungsverfahren war bereits gelaufen. „Was wir aus Stuttgart 21 lernen können: Wir brauchen neue Vorschriften und Verwaltungsabläufe, um berechtigten Anliegen Gehör zu verschaffen“, sagt Bertelmann.

Große Bauvorhaben erregen die Gemüter

Als bundesweit gelungenes Beispiel nennt die Expertin den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft, ausgelöst durch die starke Bewegung nach der Katastrophe in Fukushima. Auch große Bauvorhaben in der Region erregen die Gemüter. Etwa der geplante Bau eines großen Einkaufszentrums in der Mainzer Innenstadt. „Viele Bürger sind der Meinung, es passt nicht ins Stadtbild und würde mehr kaputt machen als Gutes tun“, sagt Bertelmann. Es gab bereits mehrere Bürgerforen, in denen sich mit den Wünschen der Anwohner auseinandergesetzt wurde. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die starken Zulauf erfahre, berichtet die Volkswirtin.

Mitmach-Politik bedeutet früh „einklinken“

Im Vergleich zu den vergangen Jahren fordern die Menschen „aktives Mitspracherecht“, so Bertelmann. Sie sind „zunehmend sehr gut informiert und wollen an dem Prozess komplett beteiligt werden“, fügt sie hinzu. Daher empfiehlt die Volkswirtin, dass die Bürger sich frühzeitig informieren und „einklinken“. Von der Politik fordert sie, sich zu öffnen, wie etwa beim Konversions-Projekt in Darmstadt. Hier soll aus ehemals militärisch genutzten Flächen Wohnraum entstehen. In diesen Prozess seien die Bürger stark eingebunden, sagt Bertelmann. Dass die Menschen „beteiligt und ernst genommen werden, trägt zu Identität und Engagement bei“, so die Expertin. Die Demokratie fuße auf Bürgerbeteiligung und diese „muss ernst genommen werden“, fasst Bertelmann zusammen.

Lohnt sich Bürgerbeteiligung?
Studientag zum Verständnis gesellschaftlicher Ziele, Beteiligung und Protest der Zivilgesellschaft am 13. April 2013 im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung.