Protestanten aus der Wetterau wollen Lieferkettengesetz unterstützen

Gifte in Färbereien, zu niedriger Lohn oder Kinderarbeit: Bis ein Pullover in den Verkauf kommt, können in der Lieferkette die unterschiedlichsten Menschenrechtsverletzungen auftreten. Um das zu verhindern, hatte die UN 2011 "Leitprinzien für Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet, die auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden sollen. Nach einem Appell an freiwilliges Engagement der Unternehmen setzt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung. Das Gesetz soll festlegen, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben, beispielsweise um Kinderarbeit zu verhindern. Gegenwärtig werden die Gesetzesvorschläge heiß diskutiert, beispielsweise wenn es um die Frage der Haftung geht. Laut Handelsblatt will beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister verhindern, dass Unternehmen verklagt werden können, wenn in der Lieferkette für ihre Produkte die Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Fairer Handel funktioniert seit Jahrzehnten - von Kirchen initiiert

Seit Jahrzehnten haben die Kirchen bewiesen, dass es auch anders geht: Die Eine-Welt-Läden der Kirchen und die Fair-Trade-Produkt-Vermarktung zeigen, dass sich auch mit fairen Preise und fairen Handelsbedingungen für Produzenten weltweit erfolgreich wirtschaften lässt. Kirchen sind hier schon lange aktiv. Das Evangelische Dekanat Wetterau unterstützt zum Beispiel Produzenten im Bereich der Partnerkirche in Nord-Indien bei der Produktion von Gewürzen oder Kleidung. Allerdings betrifft dies nur einen winzigen Bruchteil des Handels. Durch das Lieferkettengesetzt soll das nun ausgeweitet werden.

Gerechter Handel gefordert

"Es geht uns aber direkt an als Konsumenten und als Teilnehmende an den unterschiedlichsten Prozessen in Handel und Wirtschaft", sagt Pfarrer Dr. Peter Noss, im Dekanat zuständig für Ökumene. Er hatte den Antrag eingebracht. "Lieferkettengesetze, die es in den Niederlanden, Australien oder Großbritannien bereits gibt, machen die Handelswege transparent – und zwar für alle. Produzenten, Handel und Verbraucher wissen, woran sie sind. Das wäre gerecht."

Lieferkettengesetz: Widerstand von allen Seiten

Widerstand kommt vor allem von Seiten der großen Konzerne, die Verluste befürchten. "Doch wenn alle unter den gleichen Voraussetzungen produzieren, würde das nicht passieren", sagt Noss. Es braucht daher nationale und international gesetzliche Regelungen, die Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren und diesen vorzubeugen. "Gerade in Zeiten der Pandemie würde es denjenigen zugutekommen, die am unteren Ende der Kette stehen."

Verbindliches Abkommen soll unterstützt werden

Die Dekanats-Synode Wetterau hat beschlossen, die Initiative für ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen. Sie hat sich den Text „Für ein Gesetz zu menschenrechtlicher Regulierung der globalen Wirtschaft“ der Initiativ-Gruppe „Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens“ zu eigen gemacht und die Landessynode gebeten, die Forderung weiterzutragen.

[ahart/RH]