Reaktion auf „Weißbuch“ der Bundeswehr

„Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden“, das ist die erste Einschätzung, die der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und der Evangelische Militärbischof, Sigurd Rink, zum vergangene Woche erschienenen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ abgegeben haben.

Leitbegriff des Friedens fehlt

Das Weißbuch konzentriere sich beim Thema Sicherheit und Konfliktprävention ganz auf den Beitrag der Bundeswehr. So entstehe der Eindruck, dass die eigentlich vorrangigen nichtmilitärischen Instrumente nicht in gleicher Weise in den Blick genommen würden. „Auffällig ist, dass der Leitbegriff des Friedens im Weißbuch weitgehend fehlt“, monieren Rink und Brahms in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Reaktion. „Wir fragen, ob Sicherheitspolitik ohne die orientierende Kraft einer positiven Vision wie derjenigen des Gerechten Friedens überhaupt möglich ist.“ Als Zusammenhang von Frieden und Recht, Gerechtigkeit und Sicherheit sei dieser der entscheidende und orientierende Grundbegriff des sicherheitspolitischen Feldes.

Klare und orientierungsfähige Kriterien für militärische Gewalt gefordert

Im Weißbuch fehle zudem die deutliche Aussage, dass die Androhung und Ausübung militärischer Gewalt immer nur „äußerste Möglichkeit“ sein könne. „Der Einsatz militärischer Gewalt ist immer ein Zeichen des Versagens politischen Handelns“, erinnern der Militärbischof und der Friedensbeauftragte. „Es fehlen klare und orientierungsfähige Kriterien, wann und in welchen Fällen die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio gerechtfertigt ist.“

Dahingegen begrüßten beide Kirchenvertreter „die Breite der Analyse und die Weite des Horizonts“ des Weißbuch-Prozesses. Als Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses biete das Weißbuch eine Zusammenfassung vielfältiger Perspektiven.

Kirchenvertreter kritisieren Veröffentlichungsdatum des Weißbuches

Das Ziel, einen Impuls für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zu setzen, werde durch den Veröffentlichungstermin in der parlamentarischen Sommerpause allerdings konterkariert. Rink und Brahms kündigten an, die evangelische Kirche werde sich mit kritischen und solidarischen Fragen an der weiteren Debatte beteiligen. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der EKD zum Weißbuch ist im Frühherbst zu rechnen.